Die Jusos sehen die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers zur Reform des Sozialstaats zwar als Schritt in die richtige Richtung, bleiben jedoch skeptisch gegenüber der Union. Juso-Chef Philipp Türmer fordert insbesondere eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen und eine gerechtere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaats.
Jusos begrüßen neue Töne, bleiben aber misstrauisch
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, reagierte mit Zurückhaltung auf das Entgegenkommen des Bundeskanzlers beim Thema Reform des Sozialstaats. „Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Aussage des Kanzlers zur Ausgestaltung möglicher Reformen erklärte er weiter: „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert“ (RTL/ntv).
Forderung nach stärkerer Besteuerung von Kapitalerträgen
Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsse, nannte Türmer die stärkere Heranziehung von Einkommen aus Vermögen. „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen“, sagte er. Es sei aus seiner Sicht „total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt“ werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“ (RTL/ntv).
Niemand habe die Absicht, kleinere Vermögen oder Ersparnisse zu belasten, betonte Türmer. „Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. Zur Veranschaulichung verwies er auf besonders vermögende junge Menschen: So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht“ (RTL/ntv).
Kritik an CSU-Chef Söder
Zu der Ankündigung von CSU-Chef Markus Söder, eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch auszuschließen, äußerte sich der Juso-Vorsitzende gelassen. Dass Söder eine solche Reform zuletzt deutlich abgelehnt habe, besorge ihn nicht, sagte Türmer. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat“ (RTL/ntv).
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