Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, warnt vor einem Rechtsruck in der Europäischen Union (EU). Er skizziert einen Kurswechsel mit zwei Säulen, darunter eine Reform der unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln. Andere Jugendparteien wie die Julis und die Grüne Jugend, diskutieren die Lösungen unterschiedlich.
Warnung vor Rechtsruck in der EU
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, äußerte Bedenken über einen Rechtsruck in der EU. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Er zeigte sich besorgt über den Wandel der ursprünglich konservativen Partei in eine anti-europäische und europaskeptische Haltung.
Forderung nach einem Kurswechsel in der EU
Türmer fordert zwei wesentliche Änderungen: erstens, ein effektiver Rechtsstaatsmechanismus, der greift, wenn Länder den Rechtsstaat untergraben – das würde bedeuten, ihnen Finanzmittel zu entziehen. Zweitens, die EU sollte aktiver die sozialen Probleme der Menschen aufgreifen, dazu gehört für ihn die Abschaffung der „unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln und Co“.
Gegenpositionen von Julis und Grüner Jugend
Tobias Weiskopf, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (Julis), bestritt Türmers These: „Den Rechtsruck bekämpfen wir nicht durch eine Steuerreform für Lebensmittel, sondern durch richtige Antworten auf die Migrationsfrage. Dazu wollen wir Frontex stärken und mit Exekutiv-Befugnissen ausstatten. Dabei muss natürlich die Menschenwürde gewahrt werden“, sagte er.
Kritik an Frontex-Verstärkung
Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, kritisierte Weiskopfs Argumente: „Damit widersprichst du dir selbst: die Menschenwürde schützen, aber gleichzeitig die Grenzschutzagentur Frontex stärken.“ Sie warf Frontex vor, „illegale Pushbacks“ durchzuführen. Stolla betonte, dass viele junge Menschen das Gefühl hätten, bei demokratischen Parteien keine attraktiven Angebote mehr zu haben. „Das Problem muss dringend ernst genommen werden“, schloss sie.
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