Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert die Doppelrolle und das Vorgehen von Nancy Faeser (SPD) im Wahlkampf und fordert eine Erneuerung der gesamten Partei. Türmer betont, dass neben handwerklichen Fehlern die Partei auch mit ihren Kernbotschaften nicht durchdringen konnte und sieht nun den Kanzler in der Pflicht, politische Veränderungen voranzutreiben.
Türmer kritisiert Faeser und fordert Konsequenzen
Philipp Türmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, hat die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach der Wahlniederlage in Hessen kritisiert. Er sagte dem “Spiegel”, Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren. “Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.” Ihr Vorgehen sei damit “aus heutiger Sicht ein Fehler” gewesen.
Fehler im Wahlkampf und Bedarf nach Erneuerung
Der Juso-Vize prangerte handwerkliche Fehler im Wahlkampf an und bemängelte, dass es der Partei nicht gelungen sei, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen. Diese Fehler müsse die SPD nun “aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen.” Er fordert eine Erneuerung der gesamten Partei. Diese müsse, so Türmer, aus den Kommunen erfolgen und dürfe nicht nur Faeser betreffen, sondern die gesamte Landesspitze.
Forderung nach politischem und ökonomischem Wandel
Türmer forderte außerdem eine bundespolitische Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Er mahnte an, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche. “Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.”
Der stellvertretende Bundesvorsitzende kritisierte die Sparpolitik der FDP und rief die Ampelkoalition dazu auf, die Schuldenbremse aufzugeben. “Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn”, kritisierte er. Er forderte: “Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.”
