Mehrere Juso-Landesverbände äußern deutliche Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und zeigen sich skeptisch hinsichtlich einer Zustimmung. Besonders in den Bereichen Bürgergeld, Arbeitszeitregelung und Migration sehen sie erhebliche Probleme und formulieren rote Linien, die ihrer Meinung nach nicht überschritten werden dürfen.
Kritik der Juso-Landesverbände
Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, teilt ihre Bedenken im „Handelsblatt“ mit: „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“. Auch Ronja Laemmerhirt, Vorsitzende des SPD-Jugendverbands in Niedersachsen, kritisiert den Vertrag: „Als Jusos haben wir in den vergangenen Wochen rote Linien formuliert und mit unserer Kampagne deutlich gemacht, welche Punkte für uns ein Dealbreaker sind“, sagte sie der Zeitung. Diese roten Linien sehen die Jusos in Gefahr, da einige ihrer Hauptkritikpunkte im Vertrag enthalten seien.
Unverhandelbare Punkte
Für die Berliner Jusos ist die Entscheidung bereits gefallen, dass sie den Koalitionsvertrag ablehnen werden. „Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“, äußerte die Co-Landesvorsitzende Kari Lenke ferner der Zeitung. „Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden.“ Daher sei eine Zustimmung zum Vertrag für sie nicht möglich.
Kritikpunkte im Detail
Die Jusos beanstanden insbesondere die Aufweichung des Bürgergelds, die angestrebte Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden und einige Aspekte der Migrationspolitik. „Wir haben Grundwerte, und die halten wir hoch“, betonte Nina Gaedike. Dies gelte beispielsweise für die Einhaltung des Europarechts an den deutschen Grenzen. Sie pocht auf die Beibehaltung einer „menschenwürdigen Grundsicherung ohne Totalsanktionen und Vermittlungszwang“. Ronja Laemmerhirt setzt sich zudem für den Erhalt des Achtstundentags ein: „Der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag muss bleiben und ist eine Errungenschaft, für die wir uns als Partei lange gefeiert haben.“
Auch der Stopp des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Geschützte wird abgelehnt, und die Jusos wollen an den freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes festhalten. „Verantwortung heiße auch, Partner nicht im Stich zu lassen, die sich für uns in Gefahr gebracht haben“, so Nina Gaedike. Programme wie das zur Unterstützung von Personen aus Afghanistan zu beenden, widerspräche dieser Verantwortung. „Diese Linien sind für uns nicht verhandelbar“, erklärte sie abschließend.
