Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“.
Hintergrund des Kompromissstreits
Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst ausgearbeitet, dessen Vorstellung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür war Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Kritik bezieht sich unter anderem auf ein angedachtes Losverfahren bei der Musterung.
Türmers Kritik und Forderungen
Juso-Chef Philipp Türmer sagte, er habe sich Mühe gegeben, zu verstehen, wie das Losverfahren funktionieren soll, und unterschiedliche Deutungen gehört. „Das wirkt nicht durchdacht“, so der Juso-Vorsitzende.
„Wir haben zwei verfassungsrechtlich höchst problematische Ansätze auf dem Tisch liegen: ein Losverfahren mit potenziell früherer Pflicht und dafür weniger Eingezogenen. Oder ein Weg, der mit mehr Freiwilligkeit startet, aber später eine Pflicht für alle bedeuten kann.“ An beiden Konzepten gebe es massive Zweifel, so Türmer.
Er fordert, ganz auf Freiwilligkeit zu setzen. „Es darf keine Hintertüren geben, keine undurchsichtigen Verfahren. Stattdessen braucht es mehr Attraktivität beim freiwilligen Wehrdienst.“ Er sei überzeugt, dass sich die Ziele der Truppenstärke mit Freiwilligkeit erreichen ließen, wenn man jetzt konsequent darauf setze. „Dafür muss jetzt Schluss sein mit dem Durcheinander auf Kosten junger Menschen. Wir brauchen eine klare Linie, die im Sinne des Koalitionsvertrags voll auf Freiwilligkeit setzt.“
