Juso-Chef Philipp Türmer fordert anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr europäische Wehrhaftigkeit gegenüber der US-Regierung und ihren wohlhabenden Unterstützern. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ ruft er EU-Kommission und europäische Staats- und Regierungschefs zu einem selbstbewussteren Vorgehen auf und schlägt konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen vor.
Forderung nach härterem Kurs gegenüber den USA
Juso-Chef Philipp Türmer ruft Europa zu einem entschiedenere Auftreten gegenüber den USA auf. Anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont er die Notwendigkeit größerer Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und „ihre extrem reichen Unterstützer“.
„Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“). Er knüpft seine Forderungen an wirtschafts- und digitalpolitische Hebel, mit denen Europa aus seiner Sicht Einfluss auf die USA nehmen könne.
Open-Source-Alternativen für US-Software
Türmer argumentiert, wirtschaftliche Nachteile seien der Ansatzpunkt, um Druck auf die USA auszuüben. „Immer wenn den USA wirtschaftliche Nachteile drohten, könne man ihnen beikommen“, heißt es in seinem Beitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
Konkret verweist er auf digitale Infrastruktur und Software. „Für viele Softwareprodukte amerikanischer Unternehmen gibt es sichere Open-Source-Alternativen. Deutsche Behörden sollten schnellstmöglich auf diese umsteigen“, schreibt Türmer laut „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
Digital Services Act und Sanktionen gegen US-Konzerne
Neben Softwareprodukten nimmt Türmer auch soziale Netzwerke aus den USA in den Blick. Er fordert, der europäische Digital Services Act müsse hier konsequent angewendet werden. „Bei den sozialen Netzwerken aus den USA müsse der europäische Digital Services Act Geldstrafen erwirken“, heißt es in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
Türmer verbindet diese Forderung mit der Aussicht auf spürbare ökonomische Konsequenzen für besonders wohlhabende Akteure. So könnten „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe für die Maga-Milliardäre“ wie Elon Musk verursacht werden, schreibt er in der „Frankfurter Rundschau“ (Quelle: „Frankfurter Rundschau“).
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