Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz sowie auf die eigene Parteispitze durch den Juso-Chef Philipp Türmer. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation äußert deutliche Kritik an einer möglichen Koalition mit der Union und stellt deren Regierungsfähigkeit infrage.
Klare Ansagen von der Juso-Spitze
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, erklärte im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss.“ Türmer hat sich bislang nicht explizit diese Forderung von Teilen der Basis zu eigen gemacht, im Gegensatz zur Grünen Jugend, die bereits am vergangenen Mittwoch eine klare Absage an eine Koalition mit Merz gefordert hatte.
Scharfe Kritik an Merz
Trotzdem kritisiert Philipp Türmer den CDU-Chef scharf und zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Union: „Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisssuche und das sichere Gefühl, dass wir es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun haben“, so Türmer im „Spiegel“. Anlass für diese Kritik ist der von Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag eingebrachte Antrag zu Asylrechtsverschärfungen, bei dessen Annahme er Stimmen der AfD in Kauf nahm. SPD, Grüne und Linksparteien werfen Merz in diesem Zusammenhang Wortbruch und einen „Dammbruch“ im Umgang mit der AfD vor.
Unklare Koalitionsaussichten nach der Wahl
Die Jusos betonen, dass mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht selbstverständlich sein werden. Die Berliner Juso-Vorsitzende Kari Lenke äußerte gegenüber dem „Spiegel“ die Hoffnung, dass „demokratische Mehrheiten abseits einer schwarz-roten Koalition möglich sind“. Die vergangene Woche habe laut Lenke „gezeigt, wie viel die Parteien CDU/CSU und SPD inhaltlich und ideologisch trennt“.
