Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die FDP scharf und fordert von seiner Partei, der SPD, eine härtere Gangart ihr gegenüber. Türmer wirft der FDP vor, Maßnahmen zur Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Situation zu blockieren und stattdessen an der Schuldenbremse festzuhalten.
Kritik an FDP Politik
Philipp Türmer fordert von seiner Partei, der SPD, eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig“, sagte Türmer dem „Stern“. Er kritisiert vor allem die Haltung der FDP zur Anpassung der Mindestlöhne und der Mietpreisregulierung. „Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer Generation das krampfhafte Festhalten Lindners an der Schuldenbremse.“
FDP fest an Schuldenbremse
Türmer argumentiert, dass die FDP anstatt in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu investieren, „gegen jede ökonomische Vernunft“ an der Schuldenbremse festhalte. Dies sei besonders schädlich für die junge Generation.
Neoliberalismus verschärft Krise
Weiterhin bezeichnet Türmer die „neoliberale Politik“ der FDP als genau das Falsche in der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Er warnt, dass ein solcher Kurs nur noch mehr Wähler den Rechtspopulisten „in die Arme treiben“ würde.
12-Punkte-Plan ohne Aussicht auf Erfolg
Die FDP plant, an diesem Wochenende zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammenzukommen. Dort sollen auch ein 12-Punkte-Plan zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ diskutiert werden. Doch Türmer ist skeptisch: „Der 12-Punkte-Plan hat deshalb richtigerweise auch keinerlei Aussicht darauf, in der Ampel umgesetzt zu werden.“ Dieser Plan stößt insbesondere in der SPD auf Widerstand.
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