Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Kritik in einem internen Streit innerhalb seiner Partei über ein Sicherheitspaket der Bundesregierung. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei, wirft Scholz vor, Kritiker einzuschüchtern und fordert die Partei auf, gegen das Gesetzespaket zu stimmen.
Ein interner Konflikt in der SPD
Berichten zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort im internen Streit der SPD um das sogenannte “Sicherheitspaket” gesprochen. Philipp Türmer, Vorsitzender der JungsozialistInnen (Jusos), wirft Scholz vor, Kritik mit Einschüchterung zu unterdrücken: “Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen”, sagte Türmer dem “Stern”, in Anspielung auf Gerhard Schröder. Türmer rief die SPD-Fraktion dazu auf, das Gesetzespaket abzulehnen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Die Kritik an dem Sicherheitspaket
Türmer kritisierte, dass das Paket in die falsche Richtung gehe und Geflüchtete mehr schikaniere als Islamisten: “Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem.” Er warnte davor, den Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete zu machen und nannte dies “falsch”. Auch die Abschiebepolitik von Scholz wurde von Türmer kritisiert, als er sagte: “Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind.”
Das umstrittene Sicherheitspaket
Das Sicherheitspaket wurde in Reaktion auf ein Attentat in Solingen eingeführt und enthält Maßnahmen wie den Einsatz von “Tasern” und Gesichtserkennungssoftware. Diese Maßnahmen wurden jedoch als fehleranfällig und potenziell diskriminierend kritisiert. Zudem sollen nach den Plänen der Bundesregierung Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden, was rechtliche Zweifel aufwirft. Die Ampel-Fraktionen haben einige der umstrittenen Bestandteile des Pakets bereits eingeschränkt, viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.
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