Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert die Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Er sieht darin einen Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus und eine Untergrabung des Rechtsstaates.
Juso-Chef gegen Scholz-Pläne
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien scharf kritisiert. “Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus”, sagte Türmer dem Nachrichtenportal “Watson” am Mittwoch. Er sieht zudem die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr: “Gleichzeitig unterwandern wir als Gesellschaft mit solchen Forderungen sogar unseren Rechtsstaat.”
Appell an die Sozialdemokraten
Türmer appellierte an seine Parteikollegen, die Diskussionen zu dominieren und sich nicht von rechten oder konservativen Kräften treiben zu lassen. “Wir dürfen uns nicht mehr von rechts treiben lassen oder in das Lied der Konservativen einstimmen.” Er begrüßte die Unterstützung von SPD-Mitgliedern nach den Recherchen des Journalistenkollektivs “Correctiv” zu den Plänen der AfD. Doch dies sei nicht ausreichend, “wenn sich die SPD-geführte Bundesregierung ständig von Konservativen und Rechten in Debatten treiben lässt”.
Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
Im Kontext der Debatte erinnerte der Juso-Chef an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2021. Dieser hatte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Der Gerichtshof interpretiert das sogenannte Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und das Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention so, dass eine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Folter droht, nicht zulässig sei.
