In Berlin übt der Juso-Chef Philipp Türmer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, ihm vorwerfend, eine Distanzierung von seiner Partei, der SPD, zu vollziehen. Türmer fordert Scholz auf, die Führungsrolle zu übernehmen und die SPD als stärkste Partei in der Koalition in den Vordergrund zu stellen.
Juso-Chef Türmer kritisiert Bundeskanzler Scholz
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er wirft Scholz vor, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“. Türmer fand es bemerkenswert, dass Scholz sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken ließ.
Abstand von der SPD?
Türmer interpretiert dieses Vorgehen als Versuch von Scholz, die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs zu machen. „Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es schiefgeht“, warnt der Juso-Chef. Wie bereits beim SPD-Parteitag im Dezember appellierte er an Scholz, mehr Führungsstärke zu zeigen. „Man darf nicht vergessen, dass die SPD die stärkste Partei in der Koalition ist. Das muss man auch mal zeigen“, forderte er.
Klare Positionierung in der Koalition
Für Türmer ist eine Blockadehaltung der FDP in wesentlichen Fragen nicht mehr hinnehmbar: „Es ist keine Option mehr, sich von der FDP in allen wesentlichen Fragen blockieren zu lassen.“ Er fordert, dass die Ampelkoalition endlich in die Offensive kommt. „Im Moment treibt die Union die Regierung bei jedem Thema vor sich her“.
Um selbst Akzente setzen zu können, plädiert Türmer für die Abschaffung der Schuldenbremse und eine deutliche Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. „Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie grundsätzlich noch eine regierungsfähige Partei ist“, richtete er sich an die Liberalen, die beide Forderungen ablehnen.
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