Vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag am Wochenende hat Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview warf Türmer der Regierung Rechtsbruch vor und forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ziel seiner Kritik sind insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Kritik an Bundesregierung und CDU
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Grenzpolitik der aktuellen Bundesregierung als rechtswidrig bezeichnet. Gegenüber ntv erklärte Türmer: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert.“ Besonders deutlich wurde Türmer auch in Bezug auf die CDU: „Die Rechtsstaatspartei CDU droht so, zu einer Rechtsbruchpartei zu verkommen.“ (Quelle: ntv)
Forderung nach neuer Begründung
Weiterhin bezog sich Philipp Türmer auf die Rolle von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Er betonte: „Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordere zu Recht, dass die Zurückweisungen nach diesen Urteilen neu begründet werden müssen. Bis heute liegt aber keine neue Begründung des Innenministers vor. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Türmer laut ntv.
Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz
Starke Kritik äußerte Philipp Türmer auch an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Türmer erklärte gegenüber ntv, Dobrindt mache sich durch das Festhalten an der Weisung, dass Bundespolizisten weiterhin rechtswidrige Zurückweisungen vornehmen sollen, womöglich selbst strafbar. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehme Türmer in die Verantwortung: „Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe das nicht einfach hinnehmen. Aber auch die Sozialdemokraten müssen Druck machen, um diese rechtswidrige Praxis schnell zu beenden.“ (Quelle: ntv)
