Angesichts politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln bei Meta fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Verstaatlichung sozialer Medien. Er sieht die aktuellen Konzernstrukturen als Gefahr für die Demokratie und fordert eine gesellschaftliche Neuausrichtung der digitalen öffentlichen Räume.
Forderung nach Vergesellschaftung sozialer Netzwerke
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, fordert eine grundlegende Reform der sozialen Netzwerke. „Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften“, erklärte Türmer in einem Statement, über das der Sender ntv berichtet. Der SPD-Politiker schlägt vor, die Plattformen in die Hände der Nutzer zu legen und sieht das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als Vorbild.
Widerstand gegen Machtkonzentration bei Unternehmern
Türmer hinterfragt, ob Unternehmen und Konzerne in einer Demokratie derartige Macht über öffentliche digitale Räume besitzen sollten. Er lehnt diese Machtkonzentration klar ab und fordert, soziale Netzwerke in öffentliche Hand zu überführen, um nicht länger „dem guten Willen narzisstischer Milliardäre wie Musk und Zuckerberg ausgeliefert zu sein“. Mit dieser Aussage nimmt Türmer Bezug auf die Eigentümer der Netzwerke X und Meta.
Kritik an Musk und Zuckerberg
Zur Begründung seiner Forderungen verweist Türmer auf aktuelle Vorgänge: „Elon Musk pusht rechte Stimmen und macht ein digitales Wahlkampf-Event auf X mit der AfD-Chefin.“ Zudem kritisiert er das Ende der Faktenchecks in den USA auf Plattformen wie Facebook und Instagram. Er wirft Zuckerberg vor, vor Trump einzuknicken und unliebsame Fact-Checker in den Ruhestand zu schicken. „Man sieht: Milliardäre mit Macht über die digitale Öffentlichkeit unterstützen mutwillig Faschisten, egal ob in den USA oder Europa.“ Türmer betont, dass diese Entwicklungen die Stabilität der Demokratie gefährden.
