Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Juso-Chef Philipp Türmer einen staatlichen Spritpreisdeckel und wirft Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor. Während die Preise für Benzin und Diesel nach Ausbruch des Iran-Kriegs neue Höchststände erreicht haben, verlangen auch SPD-Politiker Jochen Ott und die Deutsche Umwelthilfe politische Gegenmaßnahmen. Die Union reagiert zurückhaltend und verweist auf bestehende Kompetenzen des Kartellamts.
Forderung nach Spritpreisdeckel wegen stark gestiegener Kosten
Juso-Chef Philipp Türmer drängt angesichts der Entwicklung an den Zapfsäulen auf ein Eingreifen des Staates. "Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet", sagte Türmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In Deutschland seien die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs stark gestiegen. So habe ein Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt mehr als zwei Euro pro Liter gekostet. Damit sei die günstigste gängige Benzinsorte so teuer gewesen wie seit Mai 2022 nicht mehr. Diesel stieg den Angaben zufolge auf 2,171 Euro pro Liter.
Fast zwei Euro pro Liter Benzin am Wochenende, 20 Cent mehr als noch vor kurzer Zeit, das sei "völlig absurd", sagte Türmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Während viele Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssten, nutzten Ölkonzerne die Eskalation im Iran "schamlos" für Spekulation und Extraprofite. "Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen", erklärte der Juso-Chef. "Dem müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben."
SPD-Politiker Ott verlangt Eingreifen der Wirtschaftsministerin
Ähnlich positionierte sich sein Parteikollege Jochen Ott. "Der Preisanstieg bei Benzin und Gas ist schlicht inakzeptabel", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Deshalb erwarte ich von der Wirtschaftsministerin noch in dieser Woche klare Maßnahmen gegen mögliche Abzocke der Mineralölkonzerne", so der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW. "Und wir müssen in Zukunft krisenbedingte Übergewinne besteuern können. Dafür brauchen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten."
Union setzt auf Kartellamt – Deutsche Umwelthilfe fordert günstigeres Deutschlandticket
In der Union stoßen weitreichende staatliche Eingriffe in die Preisbildung auf Skepsis. "Das Kartellamt verfügt bereits über scharfe Instrumente, um gegen Preistreiber vorzugehen", sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller. Die Koalition beobachte die Marktentwicklung sehr genau. "In der kommenden Woche werden wir die Chefs der Mineralölkonzerne befragen und die möglichen Maßnahmen intern beraten", sagte Müller.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lenkte den Blick auf den öffentlichen Verkehr und verlangte eine Rücknahme der jüngst erfolgten Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die DUH forderte, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. "Die extrem hohen Spritpreise führen vielen Menschen gerade schmerzhaft vor Augen, wie teuer sie die Abhängigkeit vom fossil-betriebenen Auto zu stehen kommt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wer täglich mobil sein muss, braucht eine verlässliche und bezahlbare Alternative. Genau dafür wurde das Deutschlandticket geschaffen. Die Preiserhöhung auf 63 Euro war ein Fehler und droht, dieses Erfolgsmodell Schritt für Schritt auszuhöhlen."
Statt immer wieder über staatliche Entlastungen beim Spritpreis zu diskutieren, müssten Bund und Länder den Preis des Deutschlandtickets wieder dauerhaft auf maximal 49 Euro senken, so Resch. Außerdem brauche es zusätzliche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche, Auszubildende, Studierende und Rentner. "Für sie sollte das Ticket maximal 29 Euro kosten", sagte er.
"Öffentliche Mittel sollten nicht in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe fließen, sondern in einen starken öffentlichen Verkehr. Deutschland braucht einen bezahlbaren, zuverlässigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr", so Resch. "Investitionen in Bus und Bahn entlasten Haushalte, schützen Klima und Gesundheit und sparen der Volkswirtschaft Milliardenkosten durch weniger Staus, Luftverschmutzung und Klimaschäden. Bund und Länder müssen Bus und Bahn endlich zur echten Alternative zum Auto machen."
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