Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die SPD aufgefordert, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Verteilungskämpfe als zentrales Thema zu behandeln. Er kritisierte die FDP und plädierte für mehr Investitionen in die Zukunft des Landes, dazu zählt auch der Bereich der Industrie.
Hauptkritik richtet sich an FDP
Philipp Türmer (SPD), der Vorsitzende der Jusos, prangert die FDP in einem Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Laut Türmer sei das Scheitern der Koalition auf eine “völlig aus der Zeit gefallene neoliberale Sparpolitik und Christian Lindner als größtem Propheten dieser marktradikalen Sekte” zurückzuführen. Er weiter: “Dieser FDP-Bullshit war auch dafür verantwortlich, dass die so drängende Bekämpfung von der massiven Ungleichheit in unserem Land, unter der 95 Prozent unserer Gesellschaft leiden müssen, nicht angepackt werden konnte in der Koalition.” Er behauptet, dass die FDP “immer nur Politik für das oberste eine Prozent gemacht” hat und dies auch in Zukunft beibehalten wird.
Erwartungen an die SPD
Aufgrund dieser Kritikpunkte erwartet der Juso-Chef von der SPD, dass sie diese “Verteilungskämpfe” zu einem der beiden großen Schwerpunkte ihrer anstehenden Kampagne macht. Darüber hinaus sollte der zweite Fokus darauf liegen, die “Schuldenbremse zu lösen und in die Zukunft unseres Landes zu investieren”.
Umfassende Investitionen gefordert
Türmer fordert zudem, noch vor Weihnachten wichtige Beschlüsse zu fassen. “Bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schienen und Straßen, nachhaltige Jobs in einer starken Industrie – so viele Punkte, die angegangen werden müssen”, erklärt er. Die Industrieförderung sieht Türmer als dringend an: “Besonders die Stärkung der Industrie hat keine Zeit bis nach der Wahl. Ich erwarte, dass mindestens erste Schritte zum Sichern der tausenden Jobs von allen demokratischen Kräften noch bis Weihnachten unternommen werden.”
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