In der Auseinandersetzung um schärfere Sanktionen im Rahmen der geplanten neuen Grundsicherung hat Juso-Vorsitzender Philipp Türmer die SPD aufgefordert, den Forderungen der Union nach weiteren Verschärfungen nicht nachzugeben. Türmer warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen und kündigt Widerstand der Sozialdemokraten im Bundestag an.
Juso-Chef fordert klare Linie der SPD
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat Philipp Türmer die SPD aufgefordert, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen. Dem Juso-Vorsitzenden zufolge müsse seine Partei gegenüber CDU und CSU eine klare Haltung einnehmen.
„Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte zudem mit Blick auf das geplante neue System: „Mein Anspruch bleibt weiterhin, dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf“, fügte der Chef des SPD-Nachwuchses hinzu und warnte CDU und CSU vor dem Widerstand seiner Partei im Bundestag: „Alles andere würde den Gedanken der Grundsicherung noch weiter aushöhlen und kann für sozialdemokratische Abgeordnete nicht tragbar sein.“ (Zeitungen der Funke-Mediengruppe)
Streit um Bedingungen für schärfere Sanktionen
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen umzuwandeln. Ein Entwurf von Bärbel Bas (SPD) kam in dieser Woche jedoch nicht ins Kabinett, weil es aus der Union noch Bedenken gegeben hatte. Strittig sind insbesondere die Umstände, unter denen schärfere Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen künftig verhängt werden können.
Türmer kritisiert Union scharf
Mit Blick auf das Verhalten der Union in den Verhandlungen äußerte sich Türmer deutlich. „Die Union ist doch ein dysfunktionaler Haufen“, kritisierte Türmer laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
