Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. In seinem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ betonte er die Notwendigkeit hoher Steuern auf große Erbschaften und äußerte Kritik sowohl am kürzlich verabschiedeten Sicherheitspaket der Bundesregierung als auch an den geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse.
Verteilungsgerechtigkeit als zentrale Frage
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, ist der Meinung, dass ein Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit im Wahlkampf die Siegeschancen der SPD erhöhen könnte. „Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen“, sagte Türmer der „Frankfurter Rundschau“. Die Gerechtigkeit bei der Verteilung von Reichtum bezeichnete er als „die zentrale Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit, vielleicht sogar dieses Jahrhunderts“.
Forderung nach höheren Steuern auf große Erbschaften
Türmer kritisierte die aktuell geringe Besteuerung großer Vermögen und Einkommen aus Kapital, die er als „größtes Gerechtigkeitsproblem“ identifizierte. „Das muss sich ändern. Wir brauchen hohe Steuern auf riesengroße Erbschaften.“ Laut Türmer gebe es ein gewisses Maß an Reichtum, das einer Gesellschaft schaden könnte. Daher äußerte er den Wunsch, dass es in Deutschland keine Milliardäre mehr geben sollte.
Kritik an Sicherheitspaket und geplanten Kürzungen
Des Weiteren äußerte der Juso-Vorsitzende Kritik am kürzlich vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung. Er bemängelte, dass dieses keine angemessenen Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus enthalte, stattdessen aber „drastische Maßnahmen gegen Geflüchtete“ vorsehe. Auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Integrationskurse, wie im Haushalt 2025 vorgesehen, hält Türmer für den falschen Weg: „Ich finde das wahnsinnig. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Angebote zur Integration.“
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