Vor dem Koalitionsausschuss hat Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle gefordert. Zugleich warnte er vor Einsparungen beim Bürgergeld und sprach sich für eine Gegenfinanzierung durch mehr Verteilungsgerechtigkeit aus.
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) hat vor dem anstehenden Koalitionsausschuss eine zügige Reduzierung der Stromsteuer gefordert. „Für alle so schnell wie möglich“, sagte Türmer laut Politico. Er verwies dabei auf den bestehenden Finanzierungsvorbehalt: „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, erklärte er der Quelle zufolge.
Ein Hindernis sieht Türmer bei den Verhandlungen mit der CDU. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich „mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen zu sprechen“, berichtete er Politico. Die bevorzugte Gegenfinanzierung einer Stromsteuersenkung sieht der Juso-Chef darin, dass „diese Koalition auch ein bisschen was bei der Verteilungsgerechtigkeit hinbekommt“.
Kritik an Kürzungen beim Bürgergeld
Zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung durch Einsparungen beim Bürgergeld äußerte Türmer deutliche Bedenken. „Wenn man dem Auftrag nachkommen will, dem das Bürgergeld eigentlich dienen soll, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, muss man eher Geld in die Hand nehmen“, warnte er Politico. Er kritisierte zudem Vorstellungen, wonach durch Sanktionen große Einsparungen möglich seien: „Viele Vorstellungen, ‚man könnte mit Sanktionen dort wahnsinnig viel einsparen‘, laufen in die völlig falsche Richtung.“ Stattdessen brauche es „einen funktionierenden Sozialstaat, den die Menschen als Verbündeten an ihrer Seite wahrnehmen“.
Warnung vor Rückkehr zu Hartz-IV-Zeiten
Auch auf die Einsparungen beim Bürgergeld angesprochen, unterstrich Türmer die Bedeutung der Reform. „Wenn wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir in alte Hartz-IV-Zeiten zurückkommen, dann dürfen wir da nicht wieder hin“, betonte er gegenüber Politico. Als große Errungenschaft des Bürgergelds bezeichnete er die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Dies ermögliche, „dass der Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde und Menschen gut mit Jobcentern zusammenarbeiten“. Das sei „der beste Weg, um Menschen schnellstmöglich einen Job zu vermitteln, der ihnen passt und auch für die Unternehmen“, so Türmer laut Politico.
