Nach den teils aggressiven Protesten beim „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach stellt die Staatsanwaltschaft Ravensburg inzwischen 28 Strafbefehle aus und hat acht Anklagen erhoben. Der Fall des Mannes, der das Fahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Zollstock beworfen haben soll, sorgte bundesweit für Diskussionen.
Rechtliche Konsequenzen nach Protesten
Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen der Proteste zum Politischen Aschermittwoch der Grünen 28 Strafbefehle beantragt und acht Anklagen erhoben. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Proteste, unter anderem von Landwirten, sagten die Grünen ihren „Politischen Aschermittwoch“ letztendlich ab. Hervor stach vor allem eine Attacke auf das Begleitfahrzeug von Bundesminister Cem Özdemir. Dabei wurde ein Zollstock auf das Auto geworfen, der eine Scheibe zerstörte.
Detaillierte Anklagen und weiterführende Ermittlungen
Bei dem Mann, der den Zollstock geworfen haben soll, handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen 43-Jährigen aus dem Landkreis Sigmaringen. Gegen ihn wurde Anklage wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs „in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung“ erhoben. Weiterhin wird ihm schwerer Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung vorgeworfen.
Vier der insgesamt acht Angeklagten sind noch Heranwachsende. Sie sollen sich vor einem Jugendrichter verantworten. Zudem wurden 28 Strafbefehle beantragt. Laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ könnten weitere folgen, da die Anklagebehörde insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte führt.
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