Rechtsexperten äußern Bedenken gegen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Mitglieder krimineller Großfamilien abzuschieben, auch wenn diese sich nicht nachweislich strafbar gemacht haben.
Skeptische Reaktionen auf Faesers Abschiebepläne
In der Diskussion über die Abschiebe-Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es skeptische Stimmen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden”, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dem “Tagesspiegel”. Ausweisungen müssten als Eingriff in Grundrechte “immer im Einzelfall gerechtfertigt sein”, so der Rechtswissenschaftler.
Asylrechtsexperte warnt vor “Geisterdiskussion”
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz warnte vor einer “Geisterdiskussion”. Selbst wenn die Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Grund für eine Ausweisung vorliege, dann stehe den Betroffenen immer noch der Klageweg offen.
Grünen-Innenexpertin kritisiert Generalverdacht
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor kritisierte die Pläne ebenfalls. Es sei schwierig und grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, “Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung unter Generalverdacht zu stellen”. Ausnahmen sollten bei der für die Terrorbekämpfung vorgesehenen Regelung bleiben, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
