Die Junge Union (JU) nimmt Stellung zur Debatte um eine Reform der Schuldenbremse – und widerspricht damit der Position von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). JU-Chef Johannes Winkel betont, die Lösung läge nicht in mehr Geld, sondern in strukturellen Veränderungen.
Junge Union lehnt Schuldenbremse-Reform ab
Obwohl Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat der CDU, Signale für eine mögliche Reform der Schuldenbremse gesendet hat, stellt sich die Junge Union (JU) deutlich gegen diesen Vorschlag. Der JU-Chef Johannes Winkel vertritt die Meinung, dass bloßes Geldausgeben an eine marode Struktur nicht die Lösung sein könne.
„Zu viel Verwaltung, zu viel Bürokratie“
„Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten“, erläuterte Winkel in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Bei anhaltend hohen Einnahmen des Staates könnten dennoch grundlegende Aufgaben nicht mehr bewältigt werden. Daher sieht Winkel das Hauptproblem nicht in mangelnden Finanzen, sondern in überbordender Bürokratie und verwaltungstechnischen Hindernissen.
Echte Reformen anstatt Schuldenbremse lockern
Winkel spricht sich deshalb für tiefgreifende Reformen aus. Sollte sich nach einer umfassenden Prüfung der Staatsfinanzen sowie einer weitreichenden Staatsreform immer noch ein Finanzierungsbedarf zeigen, beispielsweise im Bereich der Verteidigung, hält Winkel ein zweckgebundenes Sondervermögen für sinnvoller als eine allgemeine Lockerung der Schuldenbremse. Er betonne: „Wenn nach einem Kassensturz und einer Staatsreform immer noch Geld zum Beispiel für die Verteidigung fehlt, ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der klügere Weg als eine pauschale Öffnung der Schuldenbremse“.
Dies verdeutlicht die divergierenden Haltungen innerhalb der Union im Hinblick auf eine mögliche Reform der Schuldenbremse.
