Die Junge Union (JU) kritisiert das Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD und fordert deutliche Änderungen. In einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, verlangt die JU, dass besonders in den Bereichen Rentenpolitik und Verteidigung Anpassungen vorgenommen werden müssen.
Kritik an Rentenplänen
Die Junge Union zeigt sich besonders skeptisch gegenüber der geplanten Mütterrente. Laut ihres Papiers sei diese zwar jeder Person gegönnt, stelle jedoch „finanzpolitisch ein fatales Signal“ dar. Zudem mahnt die JU an, der Nachhaltigkeitsfaktor müsse „zwingend beibehalten werden“. Dieser Faktor sorgt dafür, dass bei der Rentenanpassung das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt bleibt. Weiterhin betont die JU, dass „Demografie die Mutter aller Probleme in Deutschland“ sei und daher eine verantwortungsvolle Rentenpolitik notwendig sei.
Finanzierung der Verteidigung
Auch die Verteidigungspolitik steht im Fokus der Kritik der JU. Das Papier fordert Offenheit bezüglich der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die als notwendig erachtet wird angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen“, heißt es in der Erklärung. Da eine Wehrpflicht besonders die junge Generation betreffe, fordert die JU einen „fairen Lastenausgleich“ für die Finanzierung.
Vorschläge zur Mittelverwendung
Um die Finanzierung der Verteidigung fair zu gestalten, schlägt die JU eine sogenannte „Verteidigungsumlage“ vor. Diese sei notwendig, da „keine Generation zeit ihres Lebens so sehr von der Friedensdividende profitiert hat wie die nun ältere Generation“. Der JU zufolge sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung daher nicht allein den kommenden Generationen auferlegt werden. Des Weiteren plädiert die JU dafür, Ausgaben für die Bundeswehr erst ab zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen, anders als die gegenwärtigen Vorschläge, die bereits ab einem Prozent greifen sollen. Das Sondervermögen Infrastruktur wird von der JU abgelehnt. Sollte es dennoch beschlossen werden, sollten die Mittel zur Hälfte „in die Bereiche Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen“, sowohl im Bund als auch in den Ländern.
