Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Forderung, am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festzuhalten und beschuldigt die deutsche Politik, sich von Erdogan abhängig gemacht zu haben. In deutlichen Worten fordert er die Bundesregierung auf, einen neuen Weg in der Migrationspolitik einzuschlagen.
Kritik an der Abhängigkeit von Erdogan
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel , äußerte scharfe Kritik an der deutschen Politik und insbesondere seiner eigenen Partei. „Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“. Der CDU-Politiker stößt sich vor allem an der Annahme, dass die deutsche Politik auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und somit auf den türkischen Präsidenten Erdogan angewiesen sei. „Meiner Meinung nach ist das ein strategischer Fehler“, kritisierte Winkel.
Erdogan kein Partner der deutschen Politik
Mit dem Flüchtlingsabkommen von 2015 habe Deutschland laut Johannes Winkel „die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen und damit einen erheblichen Teil unserer Souveränität regelrecht outgesourct – ausgerechnet an Erdogan“. Darüber hinaus warf er Erdogan vor, die Türkei von einer Demokratie in eine islamistische Präsidialdiktatur umgewandelt zu haben und warnte vor politischer Erpressbarkeit: „Erdogan wird diesen Hebel im Falle einer Neuauflage des Deals zu nutzen wissen.“
Aufruf zu einer ehrlichen Migrationspolitik
Winkel sieht Erdogan nicht als Partner der deutschen Politik und fordert die Bundesregierung auf, sich von ihm nicht weiter abhängig zu machen. Zudem äußerte er Zweifel, dass ein Ansprechen von Problemen bei dem Besuch von Erdogan in Berlin diese auch lösen kann. „Erdogan hat eine gefestigte islamisch-nationalistische Denkweise. Mahnende Worte des Kanzlers wird er im besten Fall einfach zur Kenntnis nehmen“, so Winkel. Abschließend betonte er, dass sowohl seine Partei als auch die Regierung in der Pflicht seien, eine ehrliche Migrationspolitik zu betreiben. „Ich sehe meine Partei hier genauso in der Pflicht wie die Regierung: Migrationspolitik muss endlich ehrlich gedacht werden.“
