Die Junge Union Osnabrück-Stadt und die Junge Union Osnabrück-Land nehmen mit großer Sorge die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in dessen Sommerinterview zu möglichen Steuererhöhungen zur Kenntnis. Die beiden Vorsitzenden, Mathis Striedelmeyer (JU Osnabrück-Stadt) und Lars Düsterberg (JU Osnabrück-Land), erklären hierzu:
„Deutschland braucht endlich Entlastung statt weiterer Belastung. Die Ankündigung die Steuerschraube noch weiter anzuziehen, ist in ein fatales Signal an den Mittelstand, an Familienunternehmen und an Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und Stagnation ist klar: Einen stotternden Wirtschaftsmotor bringt man nicht durch noch mehr Steuern und Abgaben wieder zum Laufen.“
Staatliche Subventionen überprüfen
Die Junge Union weist darauf hin, dass es vielmehr sei es notwendig ist, staatliche Ausgaben zu überprüfen, ineffiziente Subventionen abzubauen und Verwaltungsstrukturen zu verschlanken. Schon heute verantwortet Finanzminister Klingbeil gigantische neue Schulden, deren Last vor allem die junge Generation in den kommenden Jahrzehnten schultern muss.
Mathis Striedelmeyer betont: „Junge Menschen brauchen Perspektiven, nicht das Gefühl, dass Leistung immer weniger lohnt. Wenn heute Steuererhöhungen beschlossen werden, raubt man der jungen Generation die Chance auf Wohlstand, während man ihr zugleich eine immer größere Schulden- und Zinslast auflädt, das ist nicht gerecht.“
Zudem stellt er klar: „Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern hat verlernt zu priorisieren, dies macht auch der Vorschlag des Finanzministers wieder deutlich. Wir müssen im Sinne der jungen Leute endlich ran an die Reformen, um unser Land zukunftsfest aufzustellen, selbst seine eigenen Ökonomen weisen entschieden darauf hin.“
Unternehmen werden durch neue Steuerlasten geschwächt
Auch Lars Düsterberg unterstreicht: „Gerade im ländlichen Raum sind es mittelständische Betriebe, die Arbeitsplätze sichern und in die Zukunft investieren. Diese Unternehmen durch neue Steuerlasten zu schwächen, ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich die Rahmenbedingungen verbessern, damit unser Wirtschaftsstandort wieder Fahrt aufnehmen kann.“
Er ergänzt: „Wer wie Lars Klingbeil Milliarden an neuen Schulden auftürmt und gleichzeitig Steuererhöhungen plant, verspielt Vertrauen und zerstört Perspektiven. Diese Politik ist brandgefährlich für unsere Wirtschaft. Klingbeil wollte vor wenigen Wochen noch Investitionsminister sein: Mit solchen Äußerungen wird er eher zum Wirtschafts-Killer-Minister“
