Chef der Jungen Union Johannes Winkel schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen. Er begründet dies damit, dass der Entwurf über die Verabredungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinausgehe. Die Debatte erhält Brisanz, weil die Regierungskoalition ohne die Stimmen der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag hätte.
Klare Positionierung und Verweis auf den Koalitionsvertrag
Chef der Jungen Union Johannes Winkel schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen werden. „Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD“, sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Als Begründung führte er an, dass der Gesetzentwurf über die Verabredung von Union und SPD im Koalitionsvertrag hinausgehe. Darin hatte man sich geeinigt, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen, für die Jahre danach aber noch keine Vereinbarung getroffen.
Kritik an Kosten und Verfahren
Nach Ansicht von Winkel gehe der Gesetzentwurf – den die Koalition im Bundeskabinett bereits verabschiedet hat – darüber hinaus. „Mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro“, so Winkel den Sendern RTL und ntv. Natürlich hätten sie schon früh in Gremiensitzungen auf dieses Problem hingewiesen, verteidigt er das Vorgehen, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. „Wenn so ein Gesetzesentwurf dann irgendwann auch in die parlamentarische Debatte kommt, so wie es diese Woche ist, dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht“, meint Winkel den Sendern RTL und ntv.
Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag besitzt.
