Die Junge Union (JU) fordert angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr. Dies berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Forderungspapier der JU.
Junge Union fordert neue Steuer
Die Junge Union um ihren Vorsitzenden Johannes Winkel hat ein Forderungspapier zur Einführung einer sogenannten „Verteidigungsumlage“ vorgelegt. Diese soll dazu dienen, die geplanten höheren Militärausgaben fair auf alle Generationen zu verteilen. „Die Finanzierung der Verteidigung kann nur ein gemeinsamer Kraftakt sein“, heißt es in dem Papier. Die JU argumentiert, dass keine Generation so sehr von einer Friedensdividende profitiert habe wie die ältere Generation. „Warum sollte die Verpflichtung zur Finanzierung der Verteidigung ausschließlich bei der nächsten Generation liegen?“, fragt die JU in dem Papier.
Kritik an aktuellen Plänen von Union und SPD
Die Forderung der JU stellt die bisherige Planung der Union und SPD infrage, die Kosten für die Schuldenaufnahme weitgehend in die Zukunft zu verlagern. Zusätzlich verlangt die JU, dass Verteidigungsausgaben, die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Die „Bild“ schreibt, dass die JU mit dieser Forderung eine erneute Steuerdebatte anstoße.
Solidaritätszuschlag vor Gericht
Der Solidaritätszuschlag, der aktuell seit 1991 erhoben wird, betrifft derzeit Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von über 73.483 Euro jährlich. Das Bundesverfassungsgericht wird am 26. März ein Urteil darüber verkünden, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags weiterhin rechtens ist. Angesichts dieser rechtlichen Unsicherheiten und der politischen Diskussion um die Verwendung der Mittel sorgt die Forderung der JU für zusätzlichen gesellschaftlichen Diskussionsstoff.
