Die Junge Union spricht sich für die Einführung von Migrationsquoten in Wohnvierteln und Schulen aus, um die Integration zu verbessern. Dies geht aus Aussagen des JU-Chefs Johannes Winkel hervor, der auch härtere Strafen bei Gewalttaten und antisemitischen Äußerungen fordert.
Migrationsquoten zur Verbesserung der Integration
Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, hat seine Partei dazu aufgefordert, sich für die Einführung von Migrationsquoten in Wohnvierteln und Schulen einzusetzen. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen“, erklärte Winkel gegenüber der „Welt“. Bei der Frage, ob auch Vermietern solche Quoten vorgegeben werden sollten, antwortete der CDU-Politiker: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.“
Neue Integrationspolitik an Schulen
Winkel betonte, dass Integrationspolitik auch in der Bildungslandschaft ansetzen müsse. „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Denn diese Schulen sind schlichtweg nicht integrationsfähig“, so Winkel. Er fügte hinzu: „Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht. Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt.“
Härtere Strafen bei Gewalttaten und antisemitischen Äußerungen
Darüber hinaus fordert Winkel nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Ausschreitungen konsequentere Strafen. „Wer auf Veranstaltungen gegen Juden hetzt, macht sich strafbar, das muss geahndet werden. Demonstranten festsetzen, Personalien aufnehmen, Ermittlungsverfahren einleiten, schnelle Verurteilungen“, forderte Winkel.
Vorschläge für strengere Auflagen bei Demonstrationen
Der JU-Vorsitzende sprach sich zudem für strengere Auflagen bei Demonstrationen aus: „Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen müssen auf deutscher Sprache verfasst sein“, sagte Winkel. Zusätzlich plädierte er dafür, den bestehenden Strafrahmen stärker auszuschöpfen und bei Bedarf auch härtere Strafen zu verhängen.
Kritik an Parallelgesellschaften
Abschließend kritisierte Winkel die Existenz von Parallelgesellschaften. „Problematisch finde ich die oft nur wenige Kilometer entfernt liegenden grünen Parallelgesellschaften, in denen sich wohlhabende Deutsche nach dem Essen beim Nobel-Japaner empört fragen, warum die Menschen ein Problem mit `Multi-Kulti` haben“, so Winkel. Er fordert ein Ende des Nebeneinanderlebens und betont, dass solch eine Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft verhindert werden muss.
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