Die Junge Union dringt auf eine deutliche Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland und fordert eine weitgehende Rücknahme zentraler Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart spricht sich der Parteinachwuchs unter anderem für eine längere Mindestaufenthaltsdauer und höhere Sprachanforderungen aus, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.
Rücknahme zentraler Reformen von 2024
In dem Antrag fordert die Junge Union, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung wieder von derzeit fünf auf acht Jahre anzuheben. Die Reform von 2024 habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Für die CDU müsse klar sein, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“. Zur Begründung heißt es, fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland reichten oft nicht aus, weil viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht ausreichend in die Gesellschaft integriert seien.
Höhere Hürden bei Sprache und Integration
Zudem verlangt die Nachwuchsorganisation strengere Sprachanforderungen. Ausnahmen vom bisherigen Mindestniveau B1 sollen „weitgehend“ zurückgenommen und das erforderliche Niveau auf B2 angehoben werden. „Ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache kann eine wirkliche Integration nicht gelingen“, heißt es in dem Antrag, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Auch soziale und wertebezogene Kriterien sollen nach dem Willen der JU verschärft werden. Die Staatsangehörigkeit solle nur erhalten, wer die zentralen Grundsätze der Verfassung anerkenne – darunter Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Grundrechte wie Religionsfreiheit sowie die Absage an Antisemitismus und Rassismus. Wer das Existenzrecht Israels verneine oder Gleichstellung ablehne, dürfe demnach nicht eingebürgert werden.
Bericht des „Handelsblatt“
Über den Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag und die darin geforderten Änderungen bei der Einbürgerung berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe.
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