(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Reaktionen auf Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler. „Die Reaktionen auf die Wahl des AfD-Landrats in Sonneberg waren teils ein Konjunkturprogramm für diese Partei“, sagte Winkel der „Welt“ (Freitagausgabe).
Belehrende Reaktionen stärken die AfD
„Ein Journalist forderte zu einem umfassenden Sonneberg-Boykott auf.“ Auch der „Demokratiecheck“ für den Landrat sei eine „alberne Veranstaltung, zumal er nach der Wahl erfolgte“, kritisierte der JU-Chef. „Diese und viele andere belehrende Reaktionen tragen dazu bei, dass sich die AfDler noch viel besser als Rebellen und Märtyrer darstellen können, die gegen ein übermächtiges System kämpfen.“ Die AfD sei seiner Ansicht nach eine Protestpartei.
CDU muss Fehler eingestehen
„Mit den genannten Reaktionen tut man genau das, was diese Partei will.“ Winkel gestand ein, dass sich die CDU fragen müsse, „warum die zunehmende Zahl von Menschen in unserem Land, die genug von linker Politik hat, nicht zuerst in der Union eine Alternative sieht“, sondern die AfD in Umfragen zulegt. „Wir werden vom Bauchgefühl der Menschen nur leider immer noch der Regierung im weitesten Sinne zugerechnet. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnt man aber nur zurück, wenn man auch in der Lage ist, Fehler einzugestehen. Deshalb wünsche ich mir von der CDU eine moderne Fehlerkultur“, erklärte Winkel.
Kritik an grünem Zeitgeist und Fehlerkultur
Der JU-Vorsitzende kritisierte, dass „auch unter CDU-Führung zum Teil Politik im Sinne des – damaligen – grünen Zeitgeistes gemacht“ worden sei. „Momentan sehen wir, dass dieser grüne Zeitgeist für viele Probleme dieses Landes verantwortlich ist, angefangen von der Industrie bis zur ungelösten Steuerung der Migration. Unter einer Fehlerkultur verstehe ich, sich von eigenen Fehlentscheidungen zu lösen, um dann glaubhaft neu angreifen zu können“, so Winkel.
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Jede Zusammenarbeit mit der AfD, auch auf kommunaler Ebene, schließt Winkel aus. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte ohne Abstriche auch für die Linke, auch wenn ostdeutsche CDU-Politiker das anders sähen. Eine Lockerung dieses Beschlusses in jede Richtung sei ausgeschlossen: „Wenn wir das tun, verraten wir alles, wofür Generationen von Unions-Politikern erfolgreich in unserem Land gekämpft haben“, sagte der JU-Chef.
Kritik am Kurs des CDU-Bundesvorsitzenden
Kritik am Kurs des CDU-Bundesvorsitzenden wies Winkel zurück: „Friedrich Merz macht einen sehr guten Job als Oppositionsführer. Jetzt muss es für die Union darum gehen, neben der Kritik an der Ampel noch stärker mit Inhalten verbunden zu werden.“
