Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, stellt den Erhalt der Schuldenbremse als Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition auf. Mit dieser Haltung erntet sie Kritik von Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend.
FDP und Grüne im Streit um Schuldenbremse
In einem Interview mit dem „Focus“ gab sich Franziska Brandmann (FDP) entschieden: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn das in den kommenden Haushaltsverhandlungen möglich ist, bin ich für den Verbleib in der Ampel.“ Es klingt wie eine Drohung: Sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, könnte die FDP die Ampelkoalition verlassen.
Grüne Jugend kritisiert Sparkurs
Diese Haltung stößt bei Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, auf Kritik. Sie bezeichnet den von Brandmann vorgeschlagenen Sparkurs als „ein Kaputtmachprogramm“ für Deutschland. Eine Einhaltung der Schuldenbremse würde die Ampelkoalition untragbar machen: „Dann kann man sich gleich Rückschrittskoalition nennen“, sagt sie. Ihrer Meinung nach sei ein durch Sparen geschwächter Sozialstaat ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, da „Russland und andere Diktaturen“ versuchen könnten, „unsere Demokratie von innen zu spalten“.
Schuldenbremse als politisches Schwert
Brandmann bleibt bei ihrer Linie und fordert von SPD und Grünen, bei Steuereinnahmen des Bundes von 370 Milliarden Euro ordentliche Politik ohne neue Schulden zu machen. Sie betont: „Wenn es SPD und Grüne […] nicht schaffen, müssen diese beiden Parteien die Regierung verlassen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden das entscheiden.“ Mit dieser Haltung setzt sie die Schuldenbremse als politisches Druckmittel ein und könnte somit die Ampelkoalition maßgeblich beeinflussen.
