Als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU) Osnabrück Stadt, die am Montagabend, nach dem Abbruch der “Jamaika”-Sondierungen, von der HASEPOST veröffentlicht wurde, bezieht die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi) Osnabrück, Tanja Josefa Figlus, Stellung:
“Es scheint wohl mittlerweile zum politischen Diskurs der CDU zu gehören, den Wählern keine Vision zu bieten, sondern Feindbilder zu schaffen. Dieses Mal sollte es die FDP sein.”
Nach Ansicht von Figlus, die bei der Landtagswahl im Oktober auch als Direktkandidatin für die FDP angetreten war, zeugt die Entscheidung von Christian Lindner und dem Sondierungsteam von “Charakter”. Und weiter: “Wenn längst verhandelte Positionen immer wieder von Neuem an aufgebrochen und neu verhandelt werden, kann kein Vertrauen entstehen. Staatspolitische Verantwortung zu übernehmen bedeutet eine gemeinsame Vision zu haben, die es braucht um in diesen Zeiten als Koalition standhalten zu können. Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen. Die FDP steht zu ihren Wahlversprechen und bleibt ein verlässlicher Partner in der politischen Landschaft. Lieber keine Koalition eingehen als auf halber Strecke inhaltlich und politisch zu verhungern.”
Ihre Erklärung schließt Tanja Josefa Figlus mit dem Satz: “Wir stehen geschlossen hinter den Sondierern und der FDP-Bundestagsfraktion.”
Das Titelbild zeigt Christian Lindner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück.
Kommentar von HASEPOST-Herausgeber Heiko Pohlmann
Es ist erstaunlich und es ist gut, dass die Osnabrücker Jugendorganisationen von Union und Liberalen sich nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen öffentlich zu Wort melden. Es zeigt, dass die vielbeschworene Politikmüdigkeit der Jugend nicht unbedingt auf alle jungen Menschen zutrifft.
Was bei der Gelegenheit auffällt, ist das offizielle Schweigen der Osnabrücker Parteienvertreter. Zwar hat die Neue Osnabrücker Zeitung ein paar erste Reaktionen einsammeln und veröffentlichen können, aber sonst herrscht in Osnabrück Schweigen. Und das, wo doch sonst jede kleine bundespolitische Regung von den lokalen Parteienvertretern mit einer Pressemitteilung kommentiert wird.
Dann also eben die Jugendorganisationen von CDU und FDP – vielleicht melden sich ja auch noch die Jusos und die Grüne Jugend, dann haben wir den Reigen komplett.
Dass sich die Jungen aus den Parteien melden, ist gut so, denn die müssen schließlich ausbaden, wenn – wer auch immer – den Staffelstab bei der nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2022 oder 2023 an sie weitergibt.
Ob es davor noch zu Neuwahlen kommen wird, ist schon fast sekundär. Fakt ist: Angela Merkel wird nach dieser Wahlperiode 68 Jahre alt sein, Wolfgang Kubicki, der FDP-Chef Lindner jetzt zur Seite stand, ist dann bereits 70. Und auf Seiten der Grünen wird ein Jürgen Trittin im Jahr 2022 auch schon die 68 erreicht haben.
Die treibenden Kräfte für oder wider Jamaika sind also schon jetzt “eigentlich” reif für die Rente. Einzig die Liberalen haben mit Christian Lindner (38) einen unverbrauchten Spitzenmann am Start.
Es verwundert zwar nicht, dass die Junge Union Stellung bezieht (siehe oben: Spätestens 2023 wird in der CDU “frisches Blut” gebraucht), aber es ist schade, dass die jungen Christdemokraten nicht erkennen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In der “freien Wildbahn des Wirtschaftslebens” hätte Merkel das Renteneintrittsalter erreicht und wäre damit für jedes längerfristig angelegte Projekt “raus”.
Dass die JU sich nun ausgerechnet für Christian Lindner begeistern wird – einzig weil der jünger ist als alle Spitzenkräfte, die derzeit bei der Union in vorderster Reihe stehen – ist natürlich nicht zu erwarten.
Aber wo bleiben die Forderungen jetzt zum Beispiel mit Jens Spahn (37), Peter Tauber (43) oder Julia Klöckner (44) einen Generationswechsel durchzuführen?
Jugend allein ist nicht alles, aber wer jung ist, muss nicht jedem Kompromiss hinterherlaufen, sondern kann auch noch ein paar Jahre Opposition überstehen. Für die allermeisten Verhandler der Jamaika-Option waren die geplatzten Sondierungen die letzte Chance auf ein paar finale Jahre Macht, Diäten und Dienstwagen, weswegen sie wohl bereit waren jeden faulen Kompromiss einzugehen. Das aber ist nicht Demokratie, sondern einfach nur traurig.