Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert eine öffentliche Entschuldigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Steffen kritisiert die mangelnde Reue der Politiker und betont, dass eine Entschuldigung notwendig ist, um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.
Öffentliche Entschuldigung gefordert
Alexander Steffen, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, äußerte sich kritisch über die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung während der Corona-Pandemie. Er fordert von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine öffentliche Entschuldigung. “Sicherlich können wir die ein oder andere Fehlentscheidung auch verzeihen. Dies setzt jedoch Einsicht und Entschuldigung voraus. Leider ist weder bei Ministerpräsident Wüst noch bei Gesundheitsminister Laumann erkennbar, dass diese ihre Entscheidungen bedauern”, sagte Steffen der “Rheinischen Post”.
Offenlegung der Protokolle gefordert
Steffen forderte zudem die Offenlegung der Protokolle der Landesregierungssitzungen während der Corona-Pandemie. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden. “Spätestens heute wissen wir, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren, und brauchen daher eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung, an der auch die FDP beteiligt war.”
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
Zusätzlich schlug Steffen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag vor. Dieser könnte dazu dienen, zurückzublicken und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch könnten Zeugen vernommen werden, um eventuelle Maskendeals und ähnliche Vorgänge in NRW zu prüfen. Er betonte: “Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bietet die Möglichkeit, zurückzublicken und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch können Zeugen vernommen werden und geprüft werden, ob es auch in NRW fragwürdige Maskendeals und ähnliches gab.”
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