Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Trotz der für diese Woche geplanten Abstimmung im Bundestag wollen die Mitglieder der Gruppe individuell über ihr Stimmverhalten entscheiden, auch mit Blick auf den „Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“.
Junge Gruppe bekräftigt inhaltliche Ablehnung
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag bekräftigte in einer am Montag verbreiteten Erklärung ihre kritische Haltung zum Rentenpaket der Bundesregierung. Man bleibe bei der „inhaltlichen Ablehnung“, hieß es in der Mitteilung.
Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den „Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“, hieß es weiter in der Erklärung.
Drohende Ablehnung trotz knapper Mehrheit
Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern besteht, droht bereits länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dieser sieht eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vor. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Konsequenzen, falls die Abstimmung scheitern sollte. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.
Unterschiedliche Schwerpunkte im Rentenpaket
Die Spitzen der drei Regierungsparteien argumentieren, dass das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines umfassenderen Rentenpakets sei. Die CSU will darin die Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, während die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung anstrebt.
