Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung und warnt vor erheblichen Belastungen für die junge Generation. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorschlägt, plant das Kabinett einen Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Auch Vertreter der Jungen Liberalen und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen äußern deutliche Bedenken.
Kritik an Rentenpolitik und Unterstützung für Vorstoß zur Lebensarbeitszeitverlängerung
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Handlungsspielraum der jungen Generation massiv einzuschränken. In Bezug auf den kontrovers diskutierten Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt Winkel eine klare Position ein. „Die CDU-Politikerin habe ‚natürlich recht‘“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiter führte er aus: „Wir müssen länger arbeiten und vor allem die Frühverrentungssysteme beenden. Schwarz-Rot braucht den Mut der Agenda 2010.“
Mit Blick auf den für Mittwoch im Kabinett geplanten Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 und zur Ausweitung der Mütterrente kritisiert Winkel die Bundesregierung. Seiner Ansicht nach verschließe Schwarz-Rot damit die Augen vor der künftigen Belastung des Haushalts. Ab den 2030er-Jahren werde der Staatsetat angesichts der in Rente gehenden Boomer-Jahrgänge vor einer „überwältigenden Situation“ stehen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stehe die Frage im Raum, ob der jungen Generation in zehn Jahren zwischen Rentenzuschüssen und Zinslasten überhaupt noch Spielräume für eigene Investitionen zur Verfügung stünden.
Stimmen der Jungen Liberalen
Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber dem geplanten Rentenpaket. Gegenüber dem RND sagte sie: „Im Wahlkampf hat die CDU getönt, es müsse mit Blick auf die Rentenpolitik ein Umdenken für Generationengerechtigkeit stattfinden. Das Rentenpaket, das nun auf dem Tisch liegt, ist das genaue Gegenteil.“
Warnungen der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Luise Roither, Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, beklagte gegenüber dem RND: „Die Finanzierung bleibt ungeklärt, während bereits heute Fachkräftemangel, überbordende Sondervermögen und steigende Beitragssätze die jungen Generationen belasten.“ Zur geplanten Erweiterung der Mütterrente merkte sie an, diese möge im Einzelfall gerecht erscheinen, sei aber systemisch rückwärtsgewandt, da sie Leistungen für Geburten vor 1992 erhöhe, ohne einen Beitrag zur langfristigen Nachhaltigkeit des Systems zu leisten. „Stabile Renten sind wichtig. Aber sie dürfen nicht zu immer neuen Hypotheken für die jungen und zukünftigen Beitragssatz- und Steuerzahlenden werden.“
