Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten spricht sich gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in 2024 aus und äußert ihre Sorge über steigende Zinsausgaben des Bundes. Der Gruppenvorsitzende Jens Teutrine betont die Bedeutung der Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit und kritisiert den Einsatz von Sondervermögen zur Krisenbekämpfung als „politischen Fehler“.
Junger FDP-Flügel gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten, hat sich gegen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte er: „Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“. Die Junge Gruppe besteht aus 30 der 92 FDP-Abgeordneten, die zu Beginn der Legislaturperiode unter 40 Jahre alt waren.
Sorge um steigende Zinsausgaben des Bundes
Die Gruppe äußert in einem Positionspapier ihre Besorgnis über die wachsenden Zinsausgaben des Bundes, die im Jahr 2023 fast 40 Milliarden Euro erreichen könnten, nach einem Tiefpunkt von etwa vier Milliarden Euro im Jahr 2021. Teutrine kommentierte: „Das Geld, das heute für Zinsen ausgegeben wird, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung. Noch mehr Schulden schnüren kommenden Generationen die Luft ab“.
Kritik an Einsatz von Sondervermögen
Die Gruppe kritisiert den Einsatz von Sondervermögen zur Krisenbekämpfung als „politischen Fehler“. Laut Teutrine schützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommende Generationen vor übermäßigen Schulden, die für „Subventionsideen, Sozialstaatsausbau oder teure Wahlgeschenke“ ausgegeben würden.
Geforderte Maßnahmen und Priorisierungen
Die aktuelle Schuldenbremse sei ausreichend flexibel und keine starre „Schwarze Null“, argumentiert die Gruppe. Die Regierung müsse nun priorisieren. Teutrine spricht sich für Kürzungen im Sozialbereich und in der Entwicklungshilfe aus, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Er betont: „Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, beispielsweise durch Sozialbürokratismus und Entwicklungshilfe für Autokratien wie China“.
