Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket bekräftigt. Während Reddig eine Verschiebung der Abstimmung fordert, macht Jusos-Chef Philipp Türmer die CDU für die festgefahrene Situation verantwortlich.
Junge Gruppe lehnt aktuelles Rentenpaket ab
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, sieht das vorliegende Rentenpaket kritisch. „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. Zugleich warnte er vor einem unklaren Abstimmungsausgang: „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“ (Quelle: „Spiegel“).
Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, kündigte Reddig Beratungen innerhalb der Jungen Gruppe über das weitere Abstimmungsverhalten an. Man werde alles „mit denen besprechen, die das alles im Moment sehr skeptisch sehen. Da gehört ja nicht nur die Junge Gruppe dazu, sondern auch ganz viele über die Junge Gruppe hinaus.“ Zugleich betonte er, er wolle weder die Koalition noch die Regierung gefährden.
Forderung nach Vertagung der Abstimmung
Reddig sprach sich dafür aus, die Abstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. „Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II“, sagte er dem „Spiegel“.
Kritik von Jusos-Chef Türmer
Jusos-Chef Philipp Türmer machte derweil die CDU für den Streit über das Rentenpaket verantwortlich. Man tue so, „als ob es einen Konflikt zwischen CDU und SPD in der Frage gäbe. Tatsächlich gibt es einen Konflikt innerhalb der CDU und ihr fordert etwas, was so nicht einmal in eurem eigenen Wahlprogramm stand.“ Merz habe alles schwieriger gemacht, so Türmer: „Er lernt noch im Job“ (Quelle: Philipp Türmer).
