Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionspräsident, spricht sich für eine zweite Amtszeit der aktuellen Präsidentin Ursula von der Leyen und eine Neuregelung der beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten aus. Die CDU plant, von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europäische Volkspartei (EVP) vorzuschlagen.
Junckers Unterstützung für Leyen
Jean-Claude Juncker, der frühere EU-Kommissionspräsident, äußerte seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Präsidentin, Ursula von der Leyen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte Juncker dem „Tagesspiegel“. „Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird“, fügte er hinzu.
Vorschlag zur Neuregelung der EU-Ämter
Juncker sprach sich zudem für eine Zusammenlegung der beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten aus, vor dem Hintergrund der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel in der sogenannten „Sofagate“-Affäre. „Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu“, betonte Juncker.
CDU plant Nominierung von der Leyens
Laut dem „Tagesspiegel“ plant die CDU, von der Leyen für eine europaweite Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei (EVP) vorzuschlagen. Dieses Vorhaben wurde bereits im April 2023 vom CDU-Chef, Friedrich Merz, bestätigt, der versprach, von der Leyen im Falle ihrer Bereitschaft für ein zweites Mandat die Unterstützung seiner Partei zuzusichern. Die endgültige Nominierung zur EVP-Spitzenkandidatin soll bei einem Parteitag der EVP Anfang März in Bukarest erfolgen.
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