Nach dem Terroranschlag in Solingen äußert die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, Kritik an SPD und Grünen wegen ihrer Migrationspolitik. Sie fordert grundsätzliche Veränderungen und bezeichnet diese Parteien ohne die entsprechenden Änderungen als nicht regierungsfähig.
Brandmanns Brief an die Julis-Mitglieder
In einem Brief an die über 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation, den das Nachrichten-Portal T-Online öffentlich gemacht hat, schreibt Franziska Brandmann, „Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig.“
Kritik an der Union
Brandmann adressiert ihren Brief aber nicht nur an die eigenen Mitglieder. Sie nimmt auch CDU-Chef Friedrich Merz ins Visier: „Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft.“
Forderungen für eine „neue Realpolitik in der Migrationspolitik“
In Franziska Brandmanns Vorstellung sollte der Kampf gegen den islamistischen Terror zum „Schwerpunkt politischen Handelns“ werden. Sie fordert, Abschiebungen konsequenter durchzuführen und spricht von zuverlässig unzuverlässigen Behörden: „Unsere Behörden sind so zuverlässig unzuverlässig, dass sie zu einem Pull-Faktor für illegale Migration werden. Das muss sich sofort ändern.“ Außerdem regt sie einen „runden Tisch von Kommunen, Bundesländern und Bund“ an, um Ressourcen neu zu priorisieren und dem „Staatsversagen ein Ende zu bereiten.“
Stopp von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige
Zudem unterstützt Brandmann den Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, wonach ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten.
