Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und aktuelle wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), äußert sich kritisch zu den Gesprächen der Ampel-Faktionschefs mit Landwirtschaftsvertretern. Sie befürwortet die Rücknahme der geplanten Abschaffung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel und zweifelt an der Effektivität und Umsetzbarkeit des Vorschlags einer Tierwohlabgabe durch ihren Nachfolger Cem Özdemir (Grüne).
Klöckners Standpunkte zu Agrardiesel und Tierwohlabgabe
Julia Klöckner machte ihre Positionen in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” deutlich. Laut Klöckner ist die geplante Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel kritisch zu sehen: “Ich sehe es wie die Landwirte; es ist deshalb keine Subvention, weil es eine Rückerstattung für die Nichtnutzung zum Beispiel für Straßen, Autobahnen et cetera ist. Landwirte fahren ihre Landmaschinen auf den Feldwegen, die sie teilweise mitfinanzieren, auf den Äckern – und nicht klassisch auf den Straßen”, erklärte sie.
Position zu Özdemirs Vorschlägen
Auch mit der von ihrem Nachfolger Cem Özdemir vorgeschlagenen Tierwohlabgabe auf tierische Produkte ist Klöckner, trotz ähnlicher Vorschläge in ihrer eigenen Amtszeit als Landwirtschaftsministerin, nicht vollständig einverstanden. “Wer Tierwohl will, muss auch dazu bereit sein, mehr dafür zu zahlen”, so Klöckner. Sie merkte jedoch an, dass ein solcher Vorschlag durchfinanziert und konzeptionell durchdacht sein muss. Bezogen auf ihren eigenen Vorschlag betonte sie, dass dieser “übrigens damals abgelehnt von den Grünen” wurde.
Zweifel an Umsetzungsfähigkeit
Der ehemaligen Landwirtschaftsministerin bleibt die Umsetzbarkeit von Özdemirs Vorschlägen unklar. “Was Herr Özdemir will, weiß keiner so genau. Er kommt ja jede Woche mit neuen Vorschlägen, die dann aber nicht umgesetzt werden”, äußerte sie kritisch.
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