Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Bundesagrarministerin, verlangt von ihrem Nachfolger, dem aktuellen Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), eine zügige Implementierung der Tierwohlabgabe. Klöckner kritisiert die fehlende Konkretisierung von Özdemirs Plan und betont, dass höhere Tierschutzstandards und deren Finanzierung nicht allein auf den Schultern der Landwirte lasten dürften.
Klöckner fordert konkrete Pläne von Özdemir
Julia Klöckner äußert sich kritisch zu der bisherigen Strategie von Cem Özdemir bezüglich der Tierwohlabgabe. Sie fordert, dass der Grünen-Politiker seine Unterstützung nicht nur ankündigt, sondern auch Details zur Umsetzung liefert. „Herr Özdemir schlägt ja des öfteren kurzfristig etwas Neues vor. Später fragt man sich dann, was aus seinem Vorschlag geworden ist“, sagte sie laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Klöckner müssten höhere Tierschutzstandards und teure Stallumbauten von der Politik finanziell unterstützt werden, damit die Landwirtschaft diese nicht allein tragen muss.
Verweis auf frühere Vorschläge und Kommissionen
In ihrer Funktion als Bundesagrarministerin hatte Klöckner selbst mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet. „Als Bundesministerin hatte ich damals mehrere gangbare Wege unterbreitet: einen Tierwohlcent oder einen Tierwohlfonds zum Beispiel“, so die CDU-Politikerin. Klöckner erinnert zudem an die Borchert-Kommission, die gute Vorschläge zur Finanzierung von mehr Tierschutz präsentiert habe, die jedoch von Özdemir nicht berücksichtigt worden seien.
Özdemir muss Detailplan liefern
Klöckner fordert von Özdemir eine rasche Vorlage eines konkreten Plans zur Umsetzung einer Tierwohlabgabe, die für die Landwirte keine zusätzliche Bürokratie bedeuten sollte. Bislang fehlen jegliche Details von ihm, über die der Deutsche Bundestag diskutieren könnte, kritisiert sie.
Unklarheit über Unterstützung der Tierwohlabgabe
Zudem besteht laut Klöckner Unklarheit darüber, ob die Tierwohlabgabe nur vom Bundesagrarminister oder auch von SPD und FDP unterstützt wird. Özdemir hatte zuvor in mehreren Medien erklärt, den Landwirten eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für die Modernisierung der Tierhaltung über eine Tierwohlabgabe zukommen lassen zu wollen.
