Mehrere deutsche Jugendverbände fordern von Bundesregierung und Europäischer Union deutlich schärfere Maßnahmen gegen das Regime im Iran. In einem gemeinsamen Aufruf verlangen sie, die Außenpolitik klar auf einen „Sturz des Terror-Regimes in Teheran“ auszurichten und die Beziehungen zum Mullah-Regime auf ein Minimum zu reduzieren.
Überparteilicher Appell für Kurswechsel gegenüber Teheran
Der gemeinsame Aufruf wird von den Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP getragen. Auf Initiative des Jugendforums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) unterzeichneten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale das Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel schlossen sich dem Appell an.
Im Zentrum der Erklärung steht die Forderung nach einem grundlegenden politischen Zielwechsel im Umgang mit dem iranischen Regime. Wörtlich heißt es: „Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der „Spiegel“ berichtet.
Forderungen an Bundesregierung und EU
Die Jugendorganisationen dringen auf ein deutlich entschiedeneres Vorgehen Berlins und Brüssels. „Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und zeigen, dass sie hinter den Menschen in Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren“, heißt es in dem Papier. Das gegenwärtige Regime könne „kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein“.
Konkret verlangen die Verbände von Bundesregierung und Europäischer Union, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Dazu zählen die Schließung der iranischen Botschaft in Deutschland, die Erklärung von Botschaftern und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen sowie ein verstärkter Einsatz dafür, dass politische Gefangene in Iran unverzüglich freigelassen werden und politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. Zudem sollen die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
Breites Bündnis junger Organisationen
Organisiert wurde der Aufruf vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Neben den Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP gehören auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel zu den Unterzeichnern. Die Beteiligten sehen in der verschärften Linie gegenüber Teheran ein notwendiges Signal der Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.
