Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, DGB und Fridays for Future schreiben einen Protestbrief gegen geplante Kürzungen der Ampelregierung. Sie fordern das Aussetzen und die Abschaffung der Schuldenbremse und kritisieren öffentlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Protestbrief von Jugendorganisationen
Die Jugendorganisationen der SPD und der Grünen, sowie die DGB-Jugend und Fridays for Future stellen sich gegen die geplanten Kürzungen der Ampelkoalition. Sie haben, wie berichtet, einen Protestbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet. Dieser Brief mit dem provokativen Titel “Sie kürzen unsere Zukunft weg” soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden.
Vorwürfe gegen Ampelregierung
Die beteiligten Organisationen, die eigenen Angaben zufolge mehr als sechs Millionen Mitglieder vertreten, fordern in dem Brief, “die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen”. Sie kritisieren die Ampelführung mit den Worten: “Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.”
Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025
Währenddessen verhandeln Scholz, Habeck und Lindner seit Wochen über den Bundeshaushalt 2025. Es wird erwartet, dass das Kabinett im Juli einen Entwurf beschließt. Möglicherweise gibt es dazu in dieser Woche eine politische Einigung.
