Die Jugendorganisationen von mehreren politischen Parteien sowie die Jüdische Studierendenunion Deutschland haben sich gegen den geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin ausgesprochen. Laut ihrem gemeinsamen Aufruf, der dem „Spiegel“ vorliegt, erwarten sie von der Bundespolitik und Stadt Berlin eine klare Positionierung gegen Antisemitismus und Terrorverherrlichung, die sie mit dem Kongress verbinden.
Kritik an geplantem Kongress
Die Nachwuchsorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen befürchten, dass sich Gruppen und Personen am Kongress beteiligen könnten, „die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“. Diese Bedenken wurden in einem Aufruf formuliert und von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland unterstützt.
Problematische Positionen der Veranstalter
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ drücken in ihrer Ausschreibung Positionen aus, die die Kritik der Jugendorganisationen und der Jüdischen Studierendenunion anheizen. So fordern sie ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“ und stellen damit das Existenzrecht Israels infrage. Auf das Massaker der Hamas mit 1.200 getöteten Israelis und die Verschleppung von israelischen Geiseln in den Gazastreifen gehen die Kongress-Initiatoren nicht ein – sie sprechen stattdessen von einem „Genozid in Gaza“.
Reaktion des Senats
Trotz der heftigen Kritik plant der Berliner Senat nicht, die Veranstaltung zu verbieten. Allerdings wird nach Informationen des „Spiegel“ ein politisches Betätigungsverbot gegen einzelne Personen geprüft. Diese Prüfung könnte sich auf Teilnehmer des Kongresses beziehen, die sich gegen die Existenz Israels aussprechen oder terroristische Aktionen befürworten.
