Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) weist Markus Söder (CSU), dem Ministerpräsidenten Bayerns, eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen zu. Trittin schlägt vor, dass die Ausdrucksweise einiger Politiker eine Kultur schafft, in der sich extremistische Gruppen wohlfühlen und ihre Übergriffe fortsetzen könnten.
Äußerungen hochrangiger Politiker fördern Hemmungslosigkeit
Jürgen Trittin äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass die Art und Weise, wie Politiker wie Söder und Hubert Aiwanger über die Grünen sprechen, zur Enthemmung beitrage: “Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub. Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.”
Panne der Sicherheitsvorkehrungen bei politischen Veranstaltungen
Trittin kritisierte auch die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bei der letzten Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg), welche er und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchen wollten. Laut Trittin war bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen war: “Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern”, sagte er. Er fährt fort: “Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.”
Kritik an Subventionen für Großbetriebe
Trittin bezog sich in seinem Gespräch auch auf die Landwirtschaft als den am stärksten subventionierten Wirtschaftsbereich in Deutschland. Allerdings würden ein Viertel dieser Subventionen an nur ein Prozent der Großbetriebe gehen. Trittin kritisiert: “Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren.” Er findet es “absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist”.
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