Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, befürwortet den neuen Koalitionsvertrag der CDU, mahnt jedoch zugleich einen grundlegenden Politikwechsel an. Besonders in den Bereichen Migration, Rente und Wehrpflicht äußert er deutliche Erwartungen an die Parteispitze und fordert schnelle Reformen.
Winkel sieht Koalitionsvertrag kritisch
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, kündigte an, beim anstehenden Bundesausschuss der CDU dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Zugleich betonte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Notwendigkeit eines raschen Kurswechsels in der Politik: „Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung“, sagte er der FAZ. „Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann“, so Winkel weiter. „Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz.“
Migration und Grenzpolitik als zentrale Forderungen
Mit Blick auf die Migrationspolitik fordert Winkel entschiedene Maßnahmen, insbesondere eine Zurückweisung an den Grenzen – unabhängig von der Zustimmung der Nachbarländer. „Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat“, erklärte er gegenüber der FAZ. Er betonte, dies müsse im „Notfall“ sogar ohne Zustimmung anderer Staaten geschehen. „Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden.“
Kritik an fehlender Rentenreform und Wehrpflicht-Debatte
Enttäuscht äußerte sich Winkel über die ausbleibende Rentenreform: „Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert“, sagte er der FAZ. „Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls.“ Hinsichtlich der geplanten Rentenkommission forderte er ausdrücklich die Beteiligung der jungen Generation.
Auch bei der Wehrpflicht sieht Winkel Handlungsbedarf. Sollten die Zahlen bei der Bundeswehr bis Jahresende nicht steigen, müsse die Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen: „Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist.“
