Die Forderung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, an die Bundesregierung, sich in der Asylpolitik Polen als Vorbild zu nehmen und das Asylrecht auszusetzen, bringt neue Diskussionen auf. Winkel kritisiert die Handlungsweise der Ampel-Koalition in der Migrationsfrage und betont die Notwendigkeit der Unterstützung von Polen.
Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung
Der JU-Chef Johannes Winkel, sprach gegenüber der „Bild“ von einer massiven Gefährdung der Sicherheit Polens und lobte das Handeln des polnischen Regierungschefs in der aktuellen Krisensituation. Gleichzeitig kritisierte Winkel die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf: „Man kann sich nur fragen: Warum hat die Scholz nicht schon längst für Deutschland eine solche Initiative gestartet? Was hält die Ampel davon ab, Polen zu unterstützen? Warum verweigert sich Scholz, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen?“
Gefährdung der inneren Sicherheit
Laut Winkel sei nicht nur Polen von der unkontrollierten Migration überlastet, auch Deutschland stehe vor massiven Sicherheitsproblemen. Der JU-Chef äußerte Bedenken, dass Islamisten ungehindert ins Land gelangen und „hier ihre Hassbotschaften“ verbreiten könnten.
Aufruf zur Unterstützung Polens
Winkel fordert die Ampel-Koalition dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Akzeptanz der polnischen Position einzusetzen. Der JU-Bundesvorsitzende betonte, dass dies ein starkes Zeichen der deutsch-polnischen Freundschaft wäre und sagte abschließend der „Bild“, dass die Ampel sich „gemeinsam mit den polnischen Freunden“ dafür stark machen müsse.
