Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine von der CDU geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Landtagswahl für vorstellbar. Für die Bundesebene lehnt er ein solches Modell jedoch ab und verweist auf besondere außenpolitische Anforderungen.
Elsner offen für Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt
Nico Elsner, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, kann sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. „Es wäre ja nicht das erste Land mit einer Minderheitsregierung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Sachsen hat ja auch eine Minderheitsregierung, mit der SPD gemeinsam.“
Mit Blick auf die derzeitigen Umfragen müsse man zugeben: „Natürlich stellt sich die Frage“, denn bei SPD und BSW „besteht sogar die Chance, dass sie es nicht mal in den Landtag schaffen“, so Elsner gegenüber „Welt“. „Das hätte zur Konsequenz, dass wir da möglicherweise sogar einen Dreiparteien-Landtag haben im Worst-Case-Szenario.“
Die Union und auch Elsner selbst würden zwar „alles daransetzen, dass sich diese Frage im September nächsten Jahres überhaupt nicht stellt“, aber wenn doch, sei er „für eine Minderheitsregierung in dem Fall, wenn wir dieses Wahlergebnis haben – auf jeden Fall“, sagte er dem Sender „Welt“. Zugleich machte er eine klare Abgrenzung deutlich: „Ich halte es nicht für möglich, sowohl die Linke als auch die AfD an einem Regierungstisch zu sehen.“
Keine Empfehlung für den Bund
Für die Bundesebene will Elsner eine Minderheitsregierung nicht empfehlen. „Das ist, finde ich, im Bund keine Option“, sagte er „Welt“. „In der Bundespolitik steht man noch ja vor ganz anderen Herausforderungen. Man hat ja noch den großen Faktor Außenpolitik, und es ist einfach so, dass man, wenn man im Ausland agiert, eine Mehrheit zu Hause braucht, auf die man sich verlassen kann.“
Im Vergleich dazu sei die Lage in einem Bundesland nach seiner Einschätzung weniger komplex. „Es ist in einem Bundesland etwas einfacher, da geht es um Probleme der Bildungspolitik, in der inneren Sicherheit, Kultur. Da kriegt man das schon noch hin“, sagte Elsner „Welt“.
Forderung nach stabiler Mehrheit im Bundestag
Im Bund sei eine Minderheitsregierung aus seiner Sicht eher schwierig. „Man würde außenpolitisch deutlich an Wert oder an Stellung verlieren, wenn man eine Minderheitsregierung hätte“, sagte Elsner „Welt“. Insofern stelle sich die Frage für ihn im Bund nicht.
Stattdessen betonte Elsner die Bedeutung einer stabilen Koalition im Bundestag: „Es braucht eine Regierung mit einer ordentlichen Mehrheit, im besten Fall mit der SPD zusammen. Und der Koalitionsvertrag, finde ich, ist ein guter Vertrag, den es jetzt gilt, abzuarbeiten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
