Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), rechnet vorerst nicht mit weiteren staatlichen Entlastungsmaßnahmen bei den Spritpreisen. Entscheidend sei die Entwicklung des Ölpreises, sagte der CDU-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), und verwies zugleich auf die Möglichkeit steuerlicher Schritte sowie auf verschärfte kartellrechtliche Regeln.
„Wenn der Ölpreis wieder sinkt“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel (CDU) hat Erwartungen an zusätzliche staatliche Schritte zur Senkung der Spritpreise zurückgenommen. „Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr“, sagte der CDU-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Nach Einschätzung Winkels ist derzeit offen, wie sich die Preise an den Tankstellen weiter entwickeln. „Momentan sei es schwer zu sagen, wie sich die Preise entwickelten“, heißt es in der Einschätzung des JU-Chefs, die ebenfalls in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) wiedergegeben wird.
Steuern, Abgaben und Kartellrecht im Fokus
Sollte der Staat trotz sinkender Preise eingreifen wollen, sieht Winkel laut Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine einfache Möglichkeit: Er könne „ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken“, so Winkel.
Zugleich sprach sich der JU-Chef dafür aus, die neuen Regeln im Kartellrecht zügig einzusetzen. Es sei richtig gewesen, „das Kartellrecht mit der Umkehr der Beweislast zu stärken“. „Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln auch konsequent anzuwenden“, sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
✨ mit KI bearbeitet
