Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als geopolitisch zentral bezeichnet. Er sieht darin langfristig wichtige wirtschaftliche Perspektiven für Europa und kritisiert zugleich die Bauernproteste gegen das Mercosur-Abkommen sowie die Haltung von Grünen-Abgeordneten im Europaparlament.
„Weg in die Zukunft“ für Europa
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bewertet die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer Bedeutung. „Diese Partnerschaften sind für Europa der Weg in die Zukunft“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die wirtschaftlichen Dimensionen seien derzeit zwar verglichen mit dem Handel mit den USA und China „eher bescheiden“, würden sich aber längerfristig entwickeln.
Kritik an Bauernprotesten gegen Mercosur
Die Bauernproteste gegen Mercosur bezeichnete Fischer als „Unfug“. Wenn die Erträge aus der Industrie sänken, könnten die Bauern nicht mehr die staatlichen Subventionen erhalten, auf die sie angewiesen seien. „Daher ist es auch in ihrem Interesse, wenn Europa durch solche Abkommen seine wirtschaftliche Zukunft sichert“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. Er respektiere die Leistungen der Bauern und Landwirte, „aber in ihr liegt nicht unsere Zukunft, sondern in der Industrie, den Dienstleistungen und im digitalen Sektor“.
Vorbehalte in der eigenen Partei
Dass auch Grünen-Abgeordnete im Europaparlament dafür gestimmt haben, das Mercosur-Abkommen vor dem EuGH zu überprüfen, bezeichnete Fischer gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“, den er „nicht nachvollziehen“ könne.
