Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) appelliert an die kommende Bundesregierung, entschlossen gegen die wachsende Kriegsgefahr auf dem Balkan vorzugehen. Fischer betont die Notwendigkeit eines fortgesetzten Engagements Deutschlands in der Region und warnt vor den Risiken, die ein Vergessen des West-Balkans für Europa darstellen könnte.
Fischer mahnt zu Engagement
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Deutschland sich unter verschiedenen Regierungen bereits stark in der Balkanregion engagiert habe und dies auch weiterhin tun müsse. „Deutschland hat sich hier unter unterschiedlichen Regierungen stark engagiert – und muss sich weiterhin stark engagieren“, so Fischer. Er betonte, dass der West-Balkan ein Teil Europas sei und dass man sich den alten, komplizierten Konflikten der Region stellen müsse: „Ob wir wollen oder nicht, müssen wir mit den alten, komplizierten Konflikten der Region zurechtkommen. Wir müssen dafür politische Lösungen entwickeln.“
Kritik an der EU-Aufnahmepolitik
Fischer äußerte sich skeptisch über den derzeitigen Aufnahmeprozess der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. Er hält die momentane Struktur der EU für ungeeignet zur Lösung der Konflikte in der Region: „Der seit Jahrzehnten laufende Aufnahmeprozess der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union eigne sich derzeit jedoch nicht zur Lösung des Konflikts“, sagte Fischer. „In der gegenwärtigen Struktur wird das nicht gehen.“ Eine gleichzeitige Aufnahme der Ukraine würde die EU überfordern, meint Fischer.
Plädoyer für EU-Strukturreform
Dennoch sieht Fischer die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU als Erfolg, der verhindert habe, dass diese Länder in den Einflussbereich Russlands gelangten. „Beide Nationen wären in den Einflussbereich Putins abgedriftet. Das können wir uns nicht erlauben, auch nicht mit dem westlichen Balkan“, so Fischer. Er fordert daher eine Strukturreform der EU, um zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. „Im Grunde zwingt die Ukraine-Krise Europa zu einer Neugründung, wenn man ehrlich ist. Daran führt kein Weg vorbei.“
